WerteUnion zur gescheiterten Abschiebung in Ellwangen

Der Staat versagt

In einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen verhindert der massive Widerstand von über 100 Flüchtlingen, dass einer der ihren abgeschoben wird.
Die Polizeibeamten mussten sich der Übermacht beugen. Zu diesem Vorfall hat Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, eine klare Meinung.

„Es ist ja schon ein Unding, dass der Bevölkerung zugemutet wird, mit zehntausenden illegalen Einwanderern zusammen zu leben, die nur mangels Aufnahmebereitschaft der Heimatländer hierbleiben
dürfen. Wenn aber die ohnehin geringe Anzahl der Abschiebungen durch solche Gewaltaktionen weiter vermindert wird, dann ist das gefährliches Staatsversagen“, so Alexander Mitsch.

Die Schuld sieht er ausdrücklich nicht bei den Beamten, die den Rückzug angetreten haben: „Die werden sich in Ellwangen genauso im Stich gelassen fühlen, wie die unzähligen Beamten, die mangels Personal und Ausstattung bei der Verfolgung von Straftätern scheitern. Solche Bilder wie in Ellwangen lassen den Bürger berechtigterweise massiv am Gewaltmonopol des Staates zweifeln und ermutigen Gewalttäter zu weiteren Aktionen dieser Art.“

Nicht zuletzt mit Blick auf das Geschehen in Ellwangen fordert Mitsch: „Es ist nicht hinnehmbar, dass im Koalitionsvertrag jährlich eine weitere ungesteuerte Einwanderung in der Größenordnung einer Stadt wie Freiburg vorgesehen ist und noch nicht einmal konkrete Maßnahmen vorgesehen sind, falls die Einwanderung darüber hinaus ansteigt. Deshalb muss hier dringend nachgearbeitet werden, um zu verhindern, dass unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft durch die Einwanderung weiter negativ verändert wird. Eine wesentliche Maßnahme hierzu ist, dass die Bundesregierung endlich für die Folgen ihrer misslungenen Einwanderungspolitik einsteht und Abschiebungen zukünftig in die Verantwortung des Bundes überführt.“

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss zahlreicher Mitgliederinitiativen innerhalb von CDU und CSU mit derzeit 15 Landesverbänden. Ziel ist die
Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.