Nachbetrachtung zum Bundesparteitag der CDU vom 26.02.2018

die WerteUnion, der Berliner Kreis und die CDL haben – ebenso wie der CDU-Wirtschaftsrat – mit guten Gründen vor und auf dem Bundesparteitag gegen eine Zustimmung für diesen Koalitionsvertrag geworben. So haben wir erreicht, dass es eine für CDU-Verhältnisse recht kontroverse Debatte gab. Etwa 30% der Redebeiträge waren kritisch, darunter auch die von Vertretern der WerteUnion und des Berliner Kreises. Letztlich haben aber nur wenige Delegierte, darunter aber immerhin auch einige Bundestagsabgeordnete, gegen die Vereinbarung gestimmt. Dass wir diese Abstimmung nicht gewinnen würden, war vorher klar, weil der Wille, zu regieren, offensichtlich viele Delegierte dazu bewegt hat, wegen gefühlter Alternativlosigkeit dem Koalitionsvertrag mit geballter Faust in der Tasche zuzustimmen. Wir haben gekämpft, aber die Abstimmung verloren. Das kommt vor in einer Demokratie und deshalb werden wir dieses Ergebnis akzeptieren.

Im Übrigen sollte man wissen, dass die vielzitierten „nur“ 2,7% Gegenstimmen nicht korrekt sind. Es wurde nämlich vergessen, nach Enthaltungen zu fragen und auch, die Anzahl der noch anwesenden Stimmberechtigten zu ermitteln. So wurde einfach unterstellt, dass von maximal möglichen 1.001 anwesenden Stimmberechtigten alle außer den gezählten 27 Gegenstimmen für die Koalitionsvereinbarung gestimmt haben, obwohl viele Delegierte nicht (mehr) anwesend waren bzw. sich enthalten wollten.

Wichtiger als das Ergebnis der Abstimmung ist aber, dass es uns als WerteUnion gelungen ist, eine inhaltliche Erneuerung der CDU auf den Weg zu bringen. Mit getragen durch unsere Aktivitäten wird in der CDU nun wieder intensiv darüber diskutiert, wie die Konservativen in dieser Partei einzubinden sind. Und bei der Einwanderungspolitik wird kaum noch bestritten, dass eine Begrenzung und Steuerung notwendig ist. Dies ist zu einem Teil auch unser Erfolg! Und wir werden sehr sorgsam darauf achten, dass aus diesem Koalitionsvertrag heraus nun die bestmögliche Politik gemacht wird.

Nicht zuletzt haben wir als WerteUnion vor und auf diesem Parteitag viel Aufmerksamkeit und Respekt gewonnen. Dazu hat auch unsere Aktion „GroKo ? Nein danke!“ beigetragen, die wir zum Abschluss auf dem Parteitagsgelände mit einem Banner und einer mobilen Plakatwand (Fahrrad) präsentiert haben.

Allein deshalb hat es sich gelohnt.

Auch die personelle Erneuerung der CDU kommt voran, wenn auch langsam. Aber mit der Neubesetzung des Generalsekretärs wurde eine unserer Forderungen erfüllt. Deshalb werden wir nun auch zeitnah Kontakt zur neuen Generalsekretärin aufnehmen, mit dem Ziel eines Austauschs über eine mögliche Zusammenarbeit. Denn immerhin hat die neue Generalsekretärin ausdrücklich betont, dass sie auch die Konservativen in die Partei einbinden will.

Die WerteUnion wird darauf hinarbeiten, dass es nicht bei diesen ersten Schritten bleibt.

Wir können feststellen, dass es uns in den 11 Monaten unseres Bestehens gelungen ist, neben dem Aufbau eines fast deutschlandweiten Netzwerks eine sehr hohe Medienpräsenz zu erreichen, was ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Umsetzung politischer Inhalte ist. Einige der aktuellsten Berichterstattungen haben wir als Link an dieses Schreiben angefügt.

Auf diesen Erfolgen bauen wir jetzt auf.

Es ist noch ein langer und beschwerlicher Weg, aber wir kommen voran und wissen, dass es der zielführende ist.