Brüsseler Mogelpackung

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden. Als Folge hieraus muss Horst Seehofer bei seinen ursprünglichen Plänen bleiben und Anfang nächster Woche Zurückweisungen an den deutschen Aussengrenzen anordnen! Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Die angebliche Einigung in der Asylpolitik der EU besteht bei genauerer Betrachtung aus nichts anderem als einer Ansammlung unverbindlicher Absichtserklärungen. In der Summe wird kein einziger, bereits in einem anderen EU-Staat als Asylsuchender registrierter „Flüchtling“ weniger nach Deutschland kommen. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass sich die Verhältnisse an den deutschen Grenzen damit unmittelbar ändern werden und die Migration nach Deutschland signifikant begrenzt werden kann.

Dies macht deutlich, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer konsequent umzusetzen.

Wir fordern den Bundesinnenminister daher auf standhaft zu bleiben und sagen ihm gleichzeitig unsere volle Unterstützung zu“, so der Vorsitzende der WerteUnion.

„Als positives Ergebnis des Gipfels werten wir, dass die Beschlüsse der Nacht, die europäische Asylpolitik in die richtige Richtung lenken, indem sie den Wunsch großer Teile der Bevölkerung aufnehmen, die Zuwanderung wieder effektiv zu kontrollieren und deutlich zu begrenzen. Nun müssen den Absichtserklärungen aber auch Taten folgen, was viel schwerer wird und noch längere Zeit dauern wird.

Bis dahin sind nationale Handlungen unerlässlich“, führt der Vorsitzende der Konservativen in der Union weiter aus.