Asylpolitik: WerteUnion unterstützt CSU Schwaben

Auf ihren Bezirksparteitag am 15.07.2017 beschloss die CSU Schwaben mit großer Mehrheit die Forderung, allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU- Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zu verweigern. Gleichzeitig fordert die CSU Schwaben die Bundesregierung auf, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion unterstützt vollumfänglich die Forderungen der CSU Schwaben. Die Anwendung geltenden Rechts bei der Migrations- und Asylpolitik und der Schutz der deutschen Grenzen vor illegalen Grenzübertritten ist eine der Kernforderungen der WerteUnion. Die WerteUnion erwartet, dass CDU und CSU gemeinsam dafür eintreten, dass die illegale Einwanderung in das deutsche Sozialsystem unter dem Deckmantel des politischen Asyls unterbunden wird. Hierbei geht es sowohl um die Zukunft der deutschen Gesellschaft als auch um die politische Glaubwürdigkeit der Union im Bundestagswahlkampf“, so der Vorsitzende des Verbandes.